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AGB für Werbekunden

1. Geltungsbereich; künftige Geltung
 
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für für das Vermarkten von Onlinewerbeplatzierungen auf der Plattform bodensee-regatten.de (nachfolgend „Plattform“ genannt) zwischen der Internetdienstleistungen Daniel Gebühr (nachfolgend "Betreiber" genannt und Werbekunden (auch "Nutzer" genannt).
 
1.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen sowie alle anderen vertragsrelevanten Dokumente mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird der Betreiber allen registrierten Werbekunden vorher die Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Werbekunde nicht binnen vier Wochen nach Änderungsmitteilung widerspricht oder Dienstleistungen zuvor ohne Widerspruch weiter in Anspruch nimmt. Widerspricht der Werbekunde einer Änderung, hat der Betreiber das Recht, das Nutzungsverhältnis zu kündigen.
 
1.3 Anderslautende Geschäftsbedingungen der Werbekunden haben keine Gültigkeit, auch wenn der Betreiber im Einzelfall nicht widerspricht. Von den auf der Plattform und den dort angebotenen Dialogen bzw. Eingabemöglichkeiten abweichende oder diese ergänzende Erklärungen haben keine Gültigkeit. Wirksam schriftlich vereinbarte Individualabreden bleiben in jedem Fall unberührt.
 
2. Vertragsschluss; Nutzerkonto
 
2.1 Nutzungsberechtigt sind nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die voll geschäftsfähig sind.
 
2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, seine Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten.
 
2.3 Der Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Betreiber über die Nutzung der Plattform kommt erst mit Bestätigung der Registrierung durch den Betreiber zustande. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht für den Nutzer nicht, der Betreiber kann die Registrierung ohne Nennung von Gründen ablehnen.
 
2.4 Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im Postfach des Nutzers auf der Plattform oder im E-Mail-Postfach abrufbar sind, das der Nutzer bei der Registrierung angegebenen hat.
 
2.5 Nach Registrierung erhält jeder Nutzer auf der Plattform ein Nutzerkonto. Dieses umfasst die Angaben des Nutzers aus dem Registrierungsprozess sowie die für die Nutzung der Plattform und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Angaben. Das Nutzerkonto ist weder übertragbar noch vererbbar.
 
3. Leistungen, Dauer der Schaltung, automatische Verlängerung, Kündbarkeit.
 
3.1 Der Betreiber betreibt unter www.bodensee-regatten ein Informationsangebot für und über Regatten. Auf diesem Angebot können Werbekunden Anzeigen schalten gemäß der aktuellen Preisliste.

3.2 Eine Werbeschaltung erfolgt für die Mindest-Buchungsdauer von einem Monat.

3.3 Eine Werbeschaltung verlängert sich - wenn in der Buchungsmaske "unbefristet" angegeben wurde - um jeweils einen Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von 2 Werktagen zum Monatsende gekündigt wurde. Wurde in der Buchungsmaske ein End-Termin eingetragen, endet die Werbeschaltung automatisch zum genannten Termin und der Werbeplatz wird freigegeben.
 
4. Allgemeine Pflichten der Nutzer
 
4.1 Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass das Nutzerkonto nur von ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere ihr Passwort geheim halten. Der Inhaber eines Nutzerkontos ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto ausgeübt werden, verantwortlich.
 
4.2 Nutzer haben bei der Teilnahme die technischen Anforderungen und Vorgaben des Betreibers für die Werbeinhalte zu beachten.
 
4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die der Betreiber zur Erbringung seiner Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Betreiber ist berechtigt, notwendige Maßnahmen (z. B. Zugangssperrungen) vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen von des Betreibers oder Dritten zu sichern.
 
5. Verfügbarkeit
 
5.1 Der Betreiber gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 95% bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums tatsächlich verfügbar ist.
 
5.2 Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen vom Betreiber nicht abwendbaren Ursachen, z.B. Notfallmaßnahmen, um einen massiven Virenausbruch zu unterbinden.
 
5.3 Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Leistung von AdServern Dritter, wenn der Werbekunde das Werbemittel dort und nicht auf einem AdServer des Betreibers hinterlegt.
 
6. Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten
 
6.1 Die Rechnungsstellung von des Betreibers gegenüber den Werbekunden erfolgt ausschließlich elektronisch. Beträge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben oder gesetzlich keine Umsatzsteuer anfällt, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
 
6.2 Die Abrechnung erfolgt je für einen Kalendermonat, beginnend mit dem ersten Tag des Monats. Das der Abrechnung zugrundeliegende Reporting erfolgt ausschließlich in dem Statistikbereich des Nutzerkontos.
 
6.3 Kommt es im Rahmen der Zahlungsabwicklung zu einer vom Werbekunden zu vertretenden Rücklastschrift oder Fehlüberweisung, hat der Werbekunde die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten in Höhe von EUR 10 zu ersetzen, es sei denn, der Werbekunde weist einen geringeren Schaden nach.
 
7. Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Beendigung der Werbevertragsverhältnisse
 
7.1 Jeder Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit dem Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos oder durch Kündigung in Schriftform zu beenden. Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen beenden.
 
7.2 Der Betreiber kann ein Nutzungsverhältnis fristlos kündigen, wenn
- der Werbekunde mit der Bezahlung einer von ihm beim Betreiber in Anspruch genommenen Werbeleistungen in Verzug gerät oder
- gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eingeleitet oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, es sei denn der Nutzer leistet angemessen Sicherheit oder
- der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstößt und trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Betreiber ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Die Schwere des Verstoßes kann sich auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde.
 
7.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden bleiben unberührt.
 
7.4 Bereits durchgeführte Werbeplatzierungen bleiben von einer Beendigung eines Nutzungsverhältnisses unberührt. Eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist zugleich die Beendigung aller laufenden Werbevertragsbeziehungen. Volumen-Werbevertragsbeziehungen enden bei ordentlichen Kündigungen (Ziffer 7.1) erst mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ist dann noch nicht vollständig ausgeliefert, verlängern sie sich, unbeschadet Ziffer 7.3, bis zur vollständigen Auslieferung. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits entstandener Verbindlichkeiten eines Nutzers gegenüber dem Betreiber bleibt von einer Vertragsbeendigung unberührt.
 
8. Haftung
 
8.1 Der Betreiber haftet für Schäden des Nutzers, die der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
 
8.2 Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet der Betreiber für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Ziffer 8.1 Genannten eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet der Betreiber unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer vom Betreiber übernommenen Garantie oder auf einem nicht fahrlässigen Organisationsverschulden beruht.
 
8.3 Unberührt bleiben auch Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder des in Ziffer 8.1 genannten Personenkreises beruhen.
 
8.4 In anderen als den in Ziffer 8.1 bis 8.3 genannten Fällen ist die Haftung des Betreibers - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
 
8.5 Nicht ausgeschlossene Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Ziffern 8.1 und 8.3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes.
 
9. Verantwortlichkeit für Inhalte; Haftungsfreistellung durch Nutzer
 
9.1 Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Vermittlung von Onlinewerbung zur Verfügung und ist nicht für Werbeinhalte der teilnehmenden Werbekunden verantwortlich.
 
9.2 Der Betreiber überprüft die in Ziffer 9.1 genannten Inhalte grundsätzlich nicht und ist hierzu auch nicht verpflichtet, jedoch nach eigenem Ermessen berechtigt.
 
9.3 Der Nutzer wird den Betreiber, mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von des Betreibers und / oder mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder im Zusammenhang mit Inhalten und / oder Angaben, die der Nutzer speichert, veröffentlicht und / oder übermittelt oder die aufgrund der Nutzung oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritten durch den Nutzer erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein und gilt insbesondere für Inhalte in den vermarkteten Werbeformen.
 
9.4. Unzulässige Werbeinhalte
 
Der Werbekunde darf bei Betreiber keine Werbung hochladen, verlinken oder eingeben, die
• nicht eindeutig den werblichen Charakter erkennen lässt (z.B. durch Kennzeichnung als „Anzeige“ oder „Werbung“) oder
• gewaltverherrlichende, kriegsverherrlichende, pornografische, volksverhetzende, menschenverachtende Inhalte oder
• Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder
• sonst rechtswidrige Inhalte unmittelbar enthält oder durch einen Hyperlink auf Seiten solchen Inhalts verweist.

10. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; salvatorische Klausel; Schriftform
 
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Kirchheim unter Teck.
 
10.3 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel.
 
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
 
10.5 Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, meint dies Textform im Sinne des § 126 b BGB.
 
Kirchheim/Teck, den 06.12.2012
Internetdienstleistungen
Daniel Gebühr
Flandernstraße 6
73230 Kirchheim/Teck
info@bodensee-regatten.eu
Tel.:+49 173 31 90 432
Umsatzsteuer-Identnummer: DE255915230

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: info@bodensee-regatten.de
 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
 
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder Sie diese selbst veranlasst haben.
 
Ende der Widerrufsbelehrung

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